Buch Am Sandhaus: verschiedene Dialogformate, aber noch keine Änderungen der Planung
Seit über 3 Jahren fordert die Initiative „Buch Am Sandhaus“ nun schon eine Anpassung der Bauplanung für das „Neue Stadtquartier Buch Am Sandhaus“. Die Bucher Bürger:innen haben dieses Anliegen breit unterstützt – erst im Herbst 2022 mit über 4600 Unterschriften für die Anpassung der Bebauungsplanung, die an das Abgeordnetenhaus übergeben wurden und dann durch eine Demonstration im Juni 2023 in Buch, an der gut 600 Personen teilgenommen haben. Auch bei einer Podiumsdiskussion mit über 150 Teilnehmern mit Senator Gaebler im Dezember 2023 wurde das Thema heiß diskutiert. Nahezu einhellig wird seitens der Bürger:innen und Expert:innen der Schutz insbesondere der Moorlinsen und der Moorwiesen-Projekte sowie des Bucher Waldes gefordert. Eine Anpassung der Bauplanung und eine bessere Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte tut dringend Not.
Anhörung im Abgeordnetenhaus
Dies wurde auch bei einer erneuten Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 2. September 2024 erneut deutlich (die ganze Sitzung ist als Video verfügbar unter: https://kurzlinks.de/buchsandhaus). Herr Stadtrat Bechtler, der seitens des Bezirksamtes dort sprach, betonte, dass für eine hochwertige Stadtentwicklung die Akzeptanz der Bürger:innen entscheidend sei, und nannte u.a. einen umfassenden Ausbau des ÖPNV, eine hohe Qualität des Städtebaus, spürbare Verbesserungen der sozialen Infrastruktur als Voraussetzungen für gelingende Stadtentwicklung. Christoph Jung erläuterte für die Initiative Buch Am Sandhaus erneut die Forderungen der Initiative und die Dringlichkeit der Verbesserung der schon heute defizitären sozialen Infrastruktur und ÖPNV-Erschließung. Die Senatsverwaltung wurde u.a. von Herrn Otto (Grüne) aufgefordert, endlich konstruktiv mit der Initiative zusammenzuarbeiten. Prof. Dr. Detlev Ganten erläuterte, dass auch aus Sicht von Buch als „Grünem Gesundheitsstandort für Berlin“ Anpassungen der Bebauungsplanung notwendig seien. Eine Auswertung der Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss steht noch aus.
Gesprächsformat Runder Tisch
Nach der Podiumsdiskussion bis in das Frühjahr 2024 hatte die Initiative verschiedene Bucher Akteur:innen (Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, der Wirtschaft und sozialer Einrichtungen) nach ihren Ansichten und Erwartungen zur Entwicklung von Buch im Allgemeinen und dem Zusammenhang mit dem Neuen Stadtquartier befragt. Auf Anregung der Initiative haben inzwischen zwei „Runde Tische“ unter Beteiligung dieser Bucher Akteur:innen und der Senats- sowie Bezirksverwaltung stattgefunden. Diese befassten sich mit der Situation in Buch im Allgemeinen und sollen im Weiteren die Frage beantworten, wie und in welchem Umfang das Neue Stadtquartier im Rahmen der Gesamtentwicklung von Buch zu planen ist. Leider wurden in diesem Zusammenhang von der Initiative gestellte Fragen, ob beim Runden Tisch reale Veränderungen der Planung überhaupt erreicht werden können, bisher nicht zufriedenstellend beantwortet (Stichworte Ergebnisoffenheit und Entscheidungsspielraum des Runden Tisches). Ein dritter Runder Tisch ist für Januar 2025 geplant.
Viele Bauprojekte in Buch
Derweil wächst Buch – zumindest den Planungen nach – immer weiter. Inzwischen sind ca. 4500 Wohneinheiten geplant und z. T. baulich begonnen. Die soziale und Verkehrs-Infrastruktur hält damit nicht Schritt, der Druck auf die ökologisch wertvollen und den Bucher:innen als wichtige Besonderheit in Buch sehr wertgeschätzten Moorlinsen, die „Moorwiese“ und den Bucher Wald wird immer weiter ansteigen. Wenn der Senat die bisherige überdimensionierte und unsensible Bauplanung so weitertreibt, droht massiver ökologischer Schaden und ein weiteres Anwachsen des Verkehrschaos.
Initiative fordert Anpassungen der Bebauungsplanung für das Neue Stadtquartier
Die Initiative fordert daher, dass endlich substantielle Anpassungen der Planung vorgenommen werden: Zwischen großer Moorlinse und „Moorwiese“ darf nicht gebaut werden. Es darf kein Wald zusätzlich in Anspruch genommen werden, insgesamt soll weitestgehend nur auf schon versiegelten Flächen gebaut werden. Die Möglichkeit, statt der Bebauung in unmittelbarer Nähe zur Moorlinse das ehemalige Regierungskrankenhaus auch für Wohnzwecke umzunutzen, muss umgehend geprüft werden. Insgesamt sollten in dem Gebiet weniger als die 2700 geplanten Wohneinheiten gebaut werden, realistisch sind eher ca. 1000 ohne eine Umnutzung des Regierungskrankenhauses. Eine Bebauung darf nicht vor Schaffung entsprechender Verkehrslösungen erfolgen. Einzuplanen sind auch zusätzliche Kapazitäten für soziale Infrastruktur, um die vorhandenen Defizite im Stadtteil auszugleichen. Deutlich wird, dass von vielen Seiten die Notwendigkeit einer Veränderung der Bebauungsplanung an die Senatsverwaltung konstruktiv herangetragen wird. Doch bisher ist keine Anpassung der Planung vorgenommen worden, echte Ergebnisse der diversen Gesprächsformate sind Mangelware. Höchste Zeit, dass die Senatsverwaltung die Argumente aus Bezirk, Einwohner:innenschaft und von Naturschutz-Expert:innen ernst nimmt.
Der SPD-geführte Bau-Senat in Berlin zeigt einmal mehr, dass er die Bedürfnisse der Natur und der Bürgerinnen und Bürger ignoriert. Die Entscheidung, ein wertvolles Biotop rund um ein Moor zu zerstören, ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch unverantwortlich. In Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens sollte der Schutz solcher ökologisch sensibler Gebiete oberste Priorität haben. Stattdessen wird hier offenbar Profit über Umwelt- und Naturschutz gestellt. Es ist enttäuschend zu sehen, wie politische Entscheidungen oft auf Kosten unserer natürlichen Lebensräume getroffen werden. Die Berliner Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass ihre Stimme gehört wird und dass nachhaltige Lösungen gefunden werden, die sowohl den Bedürfnissen der Menschen als auch der Natur gerecht werden.
Es ist alarmierend, dass in Berlin trotz der aktuellen Situation mit 200.000 Arbeitslosen (ca. 10%) und einer stark belasteten Wirtschaft weiterhin ungebremst auf Wohnungsbau gesetzt wird. Anstatt sich auf die drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu konzentrieren, scheint die Politik den Fokus auf den Bau neuer Wohnungen zu legen, während viele Menschen um ihre Existenz kämpfen.
Die Tatsache, dass 30 % der bestehenden Arbeitsplätze durch Steuern und Abgaben (öffentliche Dienstleister , Erziehung und Gesundheit) finanziert werden, zeigt deutlich, wie fragil die wirtschaftliche Lage ist. Es ist unverantwortlich, in solch unsicheren Zeiten neue Projekte voranzutreiben, ohne gleichzeitig Lösungen für die Arbeitslosigkeit und die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, bestehende Ressourcen sinnvoll zu nutzen und Arbeitsplätze zu schaffen, die nachhaltig sind und den Menschen in dieser Stadt zugutekommen. Der Wohnungsbau allein wird nicht ausreichen, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Berlin steht. Es braucht eine ganzheitliche Strategie, die sowohl soziale und ökologische Gerechtigkeit als auch wirtschaftliche Stabilität fördert.
Es ist bedauerlich, dass Herr Gaebler am 5.1.2025 in der RBB Abendschau erneut seine antidemokratische Haltung zur Schau stellte. Seine abfälligen Bemerkungen über den NABU und die vermeintlich mangelhafte Arbeit einiger Bezirke in Bezug auf das Thema Bauen, Bauen und noch mehr Bauen zeugen von einem Mangel an Respekt für die unterschiedlichen Perspektiven und Anliegen der Bürger. Statt konstruktiver Kritik wählt er den Weg der Herabsetzung und Diskreditierung. Solch eine Rhetorik fördert nicht nur ein feindliches Klima der Demokratie, sondern untergräbt auch den notwendigen Dialog zwischen Politik und Bevölkerung. Es ist enttäuschend zu sehen, wie jemand in einer so wichtigen Position sich weigert, die Stimmen der Menschen ernst zu nehmen und stattdessen auf Spott setzt.