Unsere Kundgebung für die Anpassung der Bebauungsplanung zum Erhalt und Schutz von „Moorwiese“, Moorlinsen und Bucher Wald sowie für echte Bürgerbeteiligung an der Planung am späten Nachmittag des 18.11.2021 vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Bis zum Treffen mit aus dem Abgeordnetenhaus zur symbolischen Übergabe der Unterschriften gekommenen Abgeordneten zwischen 16:15 – 16:45 Uhr hatten sich trotz des kalten Novemberwetters ca. 65 Kundgebungsteilnehmer versammelt. Kurz nach 16 Uhr war auch noch unter großem Hallo die Schüler-Gruppe mit einigen Eltern von der „Moorwiese“ mit ihren eindrucksvollen weißen Kranich-Symbolen hinzugekommen.

Bis dahin gab es Original-Audioaufnahmen von Kranichen und anderen Vögeln der großen Moorlinse und Kurzbeiträge von Mitgliedern der Initiative Buch Am Sandhaus zu den Themen

• Entwicklung der sozialen Kinder- und Jugend-Projekte der „Moorwiese“,
• Berlin-Buch als Gesundheitsstandort und nicht nur als Stadtquartier entwickeln,
• Umsetzung der internationalen und nationalen Verpflichtungen Deutschlands – Paradigmenwechsel für die Planung von Stadtquartieren auf lokaler Ebene

wurden vorgetragen.

Die gesammelten Unterschriften wurden dann symbolisch in Form von Übergabe-Urkunden übergeben^*1). Die gleichlautenden Urkunden sind adressiert an die Fraktionen der im Abgeordnetenhaus vertretenen demokratischen Parteien, insbesondere an deren

• Fraktionsvorsitzende,
• Sprecher*innen für Stadtentwicklung/Bauen/Wohnen/Mieten/Umwelt/Klima,
• Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Pankow.

Zur Kundgebung und Übergabe herausgekommen waren die Abgeordneten

• Daniela Billig, MdA aus Pankow, Fraktionssprecherin für Stadtentwicklung, (Bündnis90/Die Grünen) (Übergabe Urkunde Bündnis90/Die Grünen),
• Sandra Brunner, MdA aus Pankow (Die Linke) (Übergabe Urkunde Die Linke),
• Torsten Hofer, MdA aus Pankow und Mathias Schulz, MdA und Fraktionssprecher für Stadtentwicklung (beide SPD), (Übergabe Urkunde SPD)
• Johannes Kraft, MdA aus Pankow (CDU). (Übergabe Urkunde CDU)

Frau Billig, Frau Brunner, Herr Hofer und Herr Kraft richteten kurze Stellungnahmen an die Teilnehmer. Alle vier erklärten sich bereit, den Dialog mit den Bucher Bürgern zur Planung des neuen Stadtquartiers mit echter Beteiligung der Bürger zu suchen. Sobald sich der Ausschuss für Stadtentwicklung des neu gewählten Abgeordnetenhauses gebildet hat, sehen sie das geeignete Gremium dafür gegeben.

Herr Kraft betonte darüber hinaus klar, dass er die sieben Forderungen der Unterschriftensammlung unterstützt und auch selbst als einer der Ersten unterschieben hat. Besonders betonte er seine Unterstützung für die Forderung, dass ein tragfähiges Verkehrskonzept für den Pankower Nordosten bereits vor den dortigen Bebauungsvorhaben umzusetzen ist.

Frau Brunner teilte insbesondere die Forderungen nach Erhalt der „Moorwiese“ am aktuellen Standort ohne Einengung durch umgebende Neubauten und verwies dazu auf die Beschlusslage der Pankower Bezirksverordnetenversammlung in dieser Frage. Sie forderte uns auf, die Abgeordneten und die Senatsverwaltung weiter damit zu „nerven“, dass sie auf notwendige Veränderungen sowohl der Bebauungsplanung selbst als auch der Bürgerbeteiligung an dieser Planung hinweisen.

Frau Billig unterstützte die Forderungen nach Erhalt der „Moorwiese“ am aktuellen Standort und nach Verzicht auf jegliche Bebauung zwischen „Moorwiese“ und Moorlinse. Sie betonte, dass die Verträglichkeit des Bauvorhabens Am Sandhaus mit den Anforderungen von Naturschutz, Wasserhaushalt, Umwelt und Klimawandel – wie von den Bucher Bürgern gefordert – gründlich zu prüfen ist.

Die Initiative Buch Am Sandhaus wird dem zukünftigen Stadtentwicklungsausschuss den Karton mit den Unterschriften direkt übergeben und die Diskussion mit den Ausschussmitgliedern suchen, sobald er sich gebildet hat. Die Übergabe-Urkunde enthält dazu die Aufforderung an die Abgeordneten, sich zum Bauvorhaben zur informieren und bietet Unterstützung und die Einladung zu Gesprächen seitens der Initiative an.

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^*1) Die 4581 an die Abgeordneten von vier Parteien symbolisch übergebenen Unterschriften liegen auf 1978 Seiten der Original-Unterschriftslisten-Formulare, abgeheftet in 3 Aktenordnen, verpackt in einem Karton vor. Alle gezählten Unterschriften wurden vorab mit Vieraugenprinzip von uns auf Lesbarkeit und Vollständigkeit der Angaben überprüft. Unterschriften, die diese Kriterien nicht erfüllten, wurden nicht mitgezählt.

Zur Kundgebung selbst hatten uns Teilnehmer noch 21 weitere bis 11.11.2021 gesammelte Unterschriften auf weiteren 7 Seiten mitgebracht. Damit sind es per 11.11.2021 nun 4602 Unterschriften. Diese Zahl konnte aber in den an die Parteienvertreter übergebenen Übergabe-Urkunden nicht mehr gedruckt berücksichtigt werden.

Der Karton wurde während der Kundgebung symbolisch übergeben und wieder zurückübernommen. Die reale Übergabe wird an den noch zu bildenden Ausschuss für Stadtentwicklung erfolgen.

Ebenso symbolisch konnte ein Umschlag mit 200 Unterschriften, gesammelt von Kindern unter Kindern in Eigeninitiative, symbolisch übergeben werden. Auch dieser Umschlag wurde wieder zurückgenommen und harrt nun seiner realen Übergabe an den Ausschuss für Stadtentwicklung.

Initiative Buch Am Sandhaus