Stellungnahme zum Forderungskatalog der Initiative, Die Linke Pankow vom 15.08.2021 (Breitenbach)

Sehr geehrte Herr Jung,

hier die Beantwortung Ihrer Fragen zum Stadtquartier Buch Am Sandhaus.

Die Linke Pankow stimmt dem jetzt vorliegenden Entwurf in dieser Form nicht zu. Wir möchten erneute Verhandlungen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dies können wir uns auch auf der Grundlage des Entwurfes für die erste und zweite Phase vorstellen, den Endausbau in der dritten Phase lehnen wir ab. Die Linke möchte Neubau von bezahlbaren Wohnungen, aber mit einer Bürgerbeteiligung und unter Beachtung ökologischer Kriterien. Dazu gehört auch die Planung zur verkehrlichen Erschließung, damit die Mobilität gesichert ist.

Gerne können wir darüber auch reden, aber das hatte ich Ihnen ja schon angeboten.

  1. Dauerhafter Verbleib der Kinder- und Jugendprojekte der „Moorwiese“ am aktuellen Standort.

Bei unserem Besuch an der Moorwiese hatten Udo Wolf und ich schon gesagt, dass das Kinder- und Jugendprojekt an dem Standort bleiben soll. Es ist ein wichtiger Lern- und Freizeitort für die Kinder und Jugendlichen vor Ort. Eine Umsiedlung an einen anderen Ort ist, auch wegen des Konzeptes, kaum realisierbar.

  1. Keine Bebauung zwischen „Moorwiese“ und Großer Moorlinse. Mindestens 250 m Abstand vom Ufer der Großen und Kleinen Moorlinse.
  2. Die weitere Bauplanung muss den Erhalt und Schutz der Naturräume, ihres Wasserhaushaltes und ihrer Artenvielfalt garantieren (insbesondere der Moorlinsen, der Waldzunge und des angrenzenden Waldes).

Bauvorhaben müssen angesichts der Klimakrise den Erhalt und den umfassenden Schutz der Naturräume und damit auch ihrer Artenvielfalt und ihres Wasserhaushaltes noch viel stärker berücksichtigen als bisher. Für die Moorlinse in Buch als Feuchtbiotop und Lebensraum für gefährdete Tierarten gilt natürlich in besonderem Maße.

Die dritte Phase im jetzt vorliegenden Entwurf würde dies nicht absichern, deshalb lehnen wie ihn ab.

  1. Beschränkung auf Bebauung bereits versiegelter Flächen (Gelände des früheren Stasi-Krankenhauses, entlang der Straße Am Sandhaus und am Nordausgang des S-Bahnhofs Buch).

Auch dieser Punkt sollte bei einer weiteren Debatte im Rahmen einer Bürgerbeteiligung diskutiert werden.

  1. Vor einer Bebauung und dementsprechend steigender Einwohnerzahl muss eine Verkehrslösung für den gesamten Pankower Nordosten und das Umland – vor allem durch Ausbau des ÖPNV – umgesetzt sein.

Dem stimme ich zu. Bevor ein Bauvorhaben beginnt, muss die verkehrliche Erschließung nicht nur konkret geplant, sondern auch die Finanzierung dafür abgesichert sein. An den Möglichkeiten der verkehrlichen Erschließung muss sich auch die Anzahl der Wohnungen bemessen. An dieser Stelle wiederhole ich noch einmal das Angebot, dass Sie sich mit dem Verkehrsexperten Wolfram Kempe aus der BVV Fraktion in Verbindung setzen können.

  1. Eine ortsverträgliche Bebauung: Baudichte und Geschosszahl sind an die benachbarten Bestandsgebäude bei Beibehaltung der Vorgaben für genossenschaftlichen und Sozialwohnungsbau anzupassen.

Diese Frage ist schwierig, da die Bestandgebäude unterschiedliche Höhen haben. Auch dies sollte noch einmal Thema einer Diskussion im Rahmen einer Bürgerbeteiligung sein

  1. Verringerung der Senats-Vorgabe für die Anzahl der Wohneinheiten auf maximal 1000, um oben genannte Ziele zu ermöglichen.

Neben den o.g. ökologischen Kriterien, hängt dies auch von der Kapazität des ÖPNV ab. Diese Frage würde ich von dem Konzept der verkehrlichen Erschließung abhängig machen. Der ÖPNV muss garantieren, dass die Mobilität der Bevölkerung auch im Nordosten von Pankow gesichert ist. Bisher wird nur über die Taktung der S 2 geredet, die jetzt schon etwa alle 5 Minuten fährt. Es gibt bisher kein Konzept der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung für eine weitere Verstärkung des ÖPNV im Nordosten.

  1. Könnten Sie sich vorstellen, in das neu gewählte Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag (mit noch mind. 6 weiteren Abgeordneten) einzubringen und dafür eine Mehrheit zu suchen?

Diese Frage lässt sich jetzt nicht beantworten. Das kommt darauf an, ob und welche Vereinbarungen es in einem neuen Koalitionsvertrag gibt. Es hängt aber auch von einem möglichen Antrag ab. Nur auf einer konkreten Grundlage kann ich eine Entscheidung treffen..

Mit freundlichen Grüßen

Elke Breitenbach

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