Stellungnahme der Partei „Klimaliste Berlin“ Bebauungsplan Am Sandhaus vom 22.09.2021

Bebauungsplan Am Sandhaus

Liebe Engagierte der Initiative Buch Am Sandhaus,

wir als Klimaliste Berlin teilen eure Empörung und eure Wut über die Standpunkte des Senats sowie Teilen der Bezirkspolitik in Hinblick auf die angestoßene Entwicklung eines neuen Stadtquartiers im Umfeld der Moorwiese und entlang der Straße Am Sandhaus. Dieses Projekt bedroht ganz offensichtlich wertvolle Naturflächen für Bildungsprojekte, für die allgemeine Lebensqualität im Kiez und nicht zuletzt für den Erhalt von Biodiversität. Darüber hinaus ignoriert es völlig die mit dem Problem des Klimawandels vor uns liegenden Aufgaben und Notwendigkeiten.

Das Festhalten an diesem Projekt und an der Maxime des Bauens, dazu noch auf neu zu versiegelnden Flächen am Stadtrand, ist für uns keine tragfähige Lösung gegen den Mietenwahnsinn in der Stadt. Denn es trägt letztendlich nicht dazu bei, die Verdrängung von Menschen, die sich die steigenden Mieten in ihren angestammten Kiezen in der Mitte der Stadt nicht mehr leisten können, zu verhindern. Im Gegenteil verschärft es sogar noch das Problem der sozialen Segregation. Die Stadt wächst – auch wegen der explodierenden Mieten – längst nicht mehr in dem Maße, wie noch die vergangenen Jahre. Rein statistisch gesehen, stünden zudem bereits heute mehr als 60 m² Wohnfläche pro Kopf für alle Berliner:innen zur Verfügung. Eine wirkungsvolle Bekämpfung von Zweckentfremdung, Spekulation und Leerstand sowie die konsequente Rückführung von Wohnraum in gemeinwohlorientierten Besitz könnte also dazu beitragen, vorhandenen Wohnraum besser zu verteilen, darüber Neubau zu vermeiden und Mieten bezahlbar zu halten. Auch Neubau schafft angesichts der gestiegenen Boden- und Baupreise sowie der immer noch weit höher liegenden Zahl der aus der Mietpreisbindung fallenden Wohnungen nicht genügend bezahlbaren oder über die Mietpreisbindung definierten sozialen Wohnraum. Es braucht daher andere Lösungen als „bauen, bauen, bauen“, was zwar für die Wirtschaft, nicht aber für uns Menschen, die Natur und Umwelt gut ist.

Nicht nur die Berliner Landespolitik braucht dringend neue Impulse, die unsere Gesellschaft dazu befähigt, ökologische wie soziale Grenzen nicht zu überschreiten. Dazu gehört in einem ersten Ansatz ein konsequentes Handeln gemäß der auf Landes- wie Pankower Bezirksebene erklärten Klimanotlage, die sich endlich auch in den entsprechenden Entwicklungsplänen, Gesetzestexten und Anweisungen für die Verwaltung widerspiegeln muss. Dies bedeutet auch, eine völlig andere Bau- und Bewertungskultur für Bauvorhaben in Berlin zu etablieren. Das Klein-Klein der gegenseitigen Rücksichtnahme auf Koalitionspartner und die daraus erwachsenden Zwänge macht es gegenwärtig einer Berliner Regierung nicht eben leichter, dringend notwendige politische Reformen schnell anzustoßen und dann auch noch erfolgreich umzusetzen. Berlin braucht dringend wieder eine starke und sozial orientierte Opposition, die insbesondere auch für mehr Umwelt- und Klimaschutz sorgen könnte! Umso wichtiger ist daher aktuell der Mut von Bürger:innen wie euch, sich als Zeichen gelebter Demokratie einzumischen und klar anzusprechen, wenn Dinge aus dem Ruder laufen. Auch wenn es für euch vielleicht zunächst vor allem viel Arbeit und auch vielleicht Frust bedeutet, sich in all diese Themen einzuarbeiten. Ihr leistet damit einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren unserer Gesellschaft.

Der dauerhafte Verbleib der Kinder- und Jugendprojekte der Moorwiese am aktuellen Standort muss unbedingt gesichert werden! Das Areal der Moorwiese ist sowohl aus bildungspolitscher Sicht wie auch als Erholungs- und Naturraum unverzichtbar. Wir sind zuversichtlich, dass dies aus einer engen Zusammenarbeit zwischen der Bürgerinitiative und der bezirklichen Politik sicher gelingen kann.

Wesentlich schwieriger und langwieriger wird sich hingegen wahrscheinlich die nicht minder wichtige Auseinandersetzung über das Maß der restlichen Bebauung gestalten. Als neue Partei sind wir bisher nicht im Pankower Bezirksparlament vertreten und können daher aktuell auch nur im Rahmen unserer Möglichkeiten, z.B. durch eine inhaltliche Begleitung des anstehenden Bebauungsplanverfahrens, von außen wirken. Sollte uns mit den Wahlen am 26. September der Einzug in die BVV-Pankow gelingen, werden wir uns klar für den Erhalt der Moorwiese und einer maßvollen, klimagerechten Bebauung durch gemeinwohlorientierte bzw. genossenschaftlich organisierte Unternehmen einsetzen. Eine maximale Begrenzung auf bereits versiegelte Flächen definiert dabei für uns die rote Linie.

Mit solidarischen Grüßen,

Klimaliste-Berlin / BG PANKOW

Klimaliste Berlin
Nazarethkirchstr. 40
13347 Berlin
www.klimaliste-berlin.de
kontakt@klimaliste-berlin.de

Ein Kommentar

  1. Der Plan ist für uns nicht zu verstehen :Naturlandschaft zupflastern. Tausende Menschen ansiedeln. Infrastruktur gibt es nicht. Kitas und Schule sind gut und schön. Und sonst? Kein Bus, weite Wege, kaum Versorgung. Es wird immer enger in Buch. Häuser bauen und Natur zerstören passt nicht zusammen. Wir wollen hier leben – nicht „hausen“. Die Moorlinse und die Wiesen sind ein erhaltenswertes Stück Natur. Am Schreibtisch mit Zahlen Jonglieren ist keine gute Planung für die Zukunft der Stadt.

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