Stellungnahme zum Forderungskatalog der Initiative, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PANKOW vom 04.08.2021 (Christoph Göring, Daniela Billig)

Liebe Mitglieder der Bürger*inneninitiative,
Liebe Wählerinnen und Wähler,
die Bürgerinitiative Buch am Sandhaus hat alle Parteien mit Blick auf die Wahlen im September
gebeten, zu sieben ihrer Forderungen Stellung zu nehmen.
Nachfolgend erhalten Sie die Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PANKOW.
Wir danken für das Interesse an unseren politischen Positionen und freuen uns auf den weiteren
Austausch mit Ihnen.
Mit freundlichem Gruß,
Ihr Team von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PANKOW

1) Dauerhafter Verbleib der Kinder- und Jugendprojekte der „Moorwiese“ am
aktuellen Standort.
Mit einem „Stadtquartier Buch – Am Sandhaus“ wollen wir die Lebensqualität für alle
Bucher*innen erhöhen und nicht kaputt machen. Der Erhalt und der Ausbau von sozialen
Einrichtungen ist hierbei eine ganz wesentliche Komponente. Die Kinder- und Jugendprojekte
der Moorwiese sind ein wichtiger Teil dieser bestehenden sozialen Infrastruktur in Buch. Da
sie einen engen Bezug zur Landschaft und Umwelt der Moorwiese haben, halten wir es für
unmöglich sie zu verlegen. Deshalb müssen die Projekte am gegenwärtigen Standort und mit
dem wesentlichen Charakter ihres Umfeldes erhalten bleiben. Zum langfristigen Erhalt gehört
auch, dass ausreichend finanziellen Ressourcen für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung
stehen. Wir setzen uns daher für eine solide Finanzierung der Projekte ein.

2) Keine Bebauung zwischen „Moorwiese“ und Großer Moorlinse. Mindestens 250 m
Abstand vom Ufer der Großen und Kleinen Moorlinse.
Wir können nicht auf die Kinder- und Jugendprojekte der Moorwiese und auf die Naturräume
von Moorlinse und Moorwiese verzichten. Die Natur zeigt uns immer wieder, dass wir nur mit
der Natur und nicht gegen die Natur bauen können. An dieser Stelle gibt es zum einen
Rückzugsorte für wertvolle Flora und Fauna und zum anderen natürliche Senken und
wasserführende Schichten, in denen sich das Wasser sammelt. Eine weitere große Qualität sind
die Kinder- und Jugendprojekte, in denen Kinder und Jugendliche lernen können, wie die Natur
funktioniert und wie wir Menschen am besten mit und in der Natur leben können. Um diese
Funktionen zu erhalten ist es entscheidend, dass der Bereich zwischen Moorwiese und Großer Moorlinse unbebaut bleibt.
Wir halten es für notwendig, dass die Abstände der Bebauung zu besonders schützenswerter Natur so berücksichtigt werden, dass Flora und Fauna in diesen Gebieten erhalten bleiben. Wie groß unter diesen Rahmenbedingungen die Abstände vor Ort sein müssen, muss durch fachliche Expert*innen definiert werden.
Für die Umsetzung der genannten Forderungen werden wir uns im anstehenden detaillierten Masterplanverfahren besonders stark machen. Für uns bleibt klar, eine Bebauung soll es in diesem Bereich nicht geben.

3) Die weitere Bauplanung muss den Erhalt und Schutz der Naturräume, ihres Wasserhaushaltes und ihrer Artenvielfalt garantieren (insbesondere der Moorlinsen, der Waldzunge und des angrenzenden Waldes).Es ist unbestritten, dass wir in Berlin mehr lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum brauchen. Und wir stehen zu der Notwendigkeit, das schnell und effektiv umzusetzen. Gleichzeitig ist es absolut notwendig, dass wir der Klimakrise und dem Artensterben mit einem starkem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz entgegenwirken. Das sind wir uns und unseren Kindern schuldig. Wir Grünen denken daher Stadtentwicklung und Klimaschutz zusammen, statt einseitig zu Gunsten des Wohnungsbaus zu priorisieren.
Auch mit allen unseren technischen Möglichkeiten wird es uns nicht gelingen den Klimawandel aufzuhalten, wenn wir weiterhin so konsequent gegen Umwelt, Natur und Klima konsumieren, produzieren und bauen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist jetzt wirklich vorbei. Wer zum Klimaschutz steht muss handeln und ihm die notwendige Priorität einräumen. Je länger wir den Klimawandel ignorieren und nur wirtschaftliche Interessen nach vorne stellen, umso mehr werden wir Menschen und insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft darunter leiden.
Neben der Bebauungsplanung muss aber auch die Verkehrsplanung den notwendigen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gewährleisten. Wir Grünen setzen daher auf einen starken Umweltverbund, in dem wir Bürger*innen schnell und bequem zu Fuß, auf dem Fahrrad und mit einem nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein können. Wir werden diesen Umweltverbund daher priorisieren und klimafreundliche Mobilitätsformen deutlich attraktiver machen.
4) Beschränkung auf Bebauung bereits versiegelter Flächen (Gelände des früheren Stasi-Krankenhauses, entlang der Straße Am Sandhaus und am Nordausgang des S-Bahnhofs Buch).
Wir halten es für wesentlich, dass bei jeder Planung von neuen Stadtquartieren sehr genau geprüft wird, welche Wohnungsbaupotentiale die Planungsgebiete unter Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Notwendigkeiten besitzen. Eine ergebnisoffene Prüfung schließt ein, dass im Idealfall nur Rahmenbedingungen vorgegeben, aber keine zusätzlichen Auswahlkriterien fixiert werden.
Wir Grünen haben uns zum Ziel gesetzt, entsiegelte Freiflächen zu erhalten und versiegelte Flächen zu öffnen. Wenn die Stadt wächst, muss auch das Grün mitwachsen. Wo immer möglich, sollte dieser Grundsatz angewendet werden. Am Sandhaus setzen wir daher auf den Bau von flächensparenden Geschosswohnungen, die in nachhaltiger und klimaschonender Bauweise entstehen.
5) Vor einer Bebauung und dementsprechend steigender Einwohnerzahl muss eine Verkehrslösung für den gesamten Pankower Nordosten und das Umland – vor allem durch Ausbau des ÖPNV – umgesetzt sein.
Wir Bündnisgrünen denken Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und Klimaschutz zusammen. Im Pankower Kreisverband haben wir daher ein Konzept entwickelt, dass den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schon in den kommenden Jahren deutlich attraktiver macht. Mit diesem Konzept, das einzigartig unter den Pankower Parteien ist, sagen wir ganz klar „Öffis vor“. Unser Ziel ist es, dass der ÖPNV in Zukunft so attraktiv wird, dass er für die meisten Bewohner*innen die erste Wahl ist – in allen Ortsteilen von Pankow ebenso wie bei unseren Brandenburger Nachbar*innen. So lösen wir die Verkehrsprobleme im Pankower Nordosten und machen die Bezirksregion fit für eine mobile und nachhaltige Zukunft.
Das neue Quartier muss verkehrlich autoarm erschlossen werden. Mit dem S-Bahnhof Buch in räumlicher Nähe sind hierfür gute Voraussetzungen gegeben. Die Anbindung an das Berliner Stadtzentrum durch die S-Bahn erfordert einen Ausbau des Angebotes durch Taktverdichtung und Kapazitätserhöhung. Wir starten darüber hinaus eine neue Initiative für die Einrichtung des Regionalbahnhofs in Buch. Mit der Einrichtung dieses Regionalbahnhofs, der ergänzend zum Karower Kreuz entstehen soll (Konzept des Doppelknotens), erhöhen wir zusätzlich die Möglichkeiten, um schnell, bequem und verlässlich von A nach B(uch) zu kommen. Das Quartier muss mit Radwegen an den S-Bahnhof und Regionalbahnhof angeschlossen sein. Am S-Bahnhof müssen Fahrradparkhäuser errichtet werden. Das Entwicklungsgebiet wollen wir von Beginn an durch eine Buslinie und künftig durch einen Bus-Shuttle oder eine Tramlinie an den S-Bahnhof anbinden. Der Durchgangsverkehr von der Hobrechtsfelder Allee zur Wiltbergstraße soll verhindern werden. Private Pkw werden dann in Quartiersgaragen untergebracht. 80% der Wege sollen zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zurückgelegt werden. Da wir uns im Moment noch in der Planungsphase befinden, ist ein Großteil dieser Maßnahmen bis zur Fertigstellung der ersten Wohnhäuser machbar. Sie müssen allerdings auch wirklich angegangen und umgesetzt werden.
6) Eine ortsverträgliche Bebauung: Baudichte und Geschosszahl sind an die benachbarten Bestandsgebäude bei Beibehaltung der Vorgaben für genossenschaftlichen und Sozialwohnungsbau anzupassen.
Buch ist ein vielfältiger Stadtteil mit sehr verschiedenartiger Bebauung. Für das Stadtquartier Am Sandhaus ist die für Buch auch typische Bebauung mit Wohngebäuden von 11 Stockwerken vermutlich zu viel. Wichtig sind aber gute und sinnvolle städtebauliche Entwürfe, die ein funktionierendes, abwechslungsreiches und lebenswertes Stadtviertel mit bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum entstehen lassen.
7) Verringerung der Senats-Vorgabe für die Anzahl der Wohneinheiten auf maximal 1000, um oben genannte Ziele zu ermöglichen.
Eine ergebnisoffene Prüfung der ökologisch- und sozialverträglichen Wohnungsbaupotentiale des Entwicklungsgebiets schließt für uns ein, dass im besten Fall nur Rahmenbedingungen vorgegeben, aber keine zusätzlichen Auswahlkriterien fixiert werden. Eine Vorfestlegung der Anzahl von Wohneinheiten finden wir daher grundsätzlich nicht sinnvoll. Es ist auch nicht möglich bzw. viel schwieriger mit einer solchen Festlegung ein lebenswertes und funktionierendes Stadtviertel zu schaffen, das die Lebensqualität für alle Bucher*innen erhöht. Im Rahmen des Masterplanverfahrens sollten wir uns gemeinsam mit den Details des Städtebaus im Planungsgebiet befassen. Und wenn wir ein gutes Stadtquartier geplant haben – ein Stadtquartier, das Lebensqualität, Natur- und Klimaschutz und die sozialen Aspekte in Einklang bringt – dann werden wir sehen, wie viele Wohnungen darin realisierbar sind. Technische Vorgaben sind hier nur hinderlich und schränken kreative Lösungsmöglichkeiten ein.

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